Brenner-Demo am Samstag: Totalsperre der A13 und drohendes Verkehrschaos in Tirol

Drohende Überlastung aller Ausweichrouten

Die Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ warnten eindringlich vor den Folgen der Sperren. Der ÖAMTC rechnete mit "kilometerlangen Staus in und um Tirol" und streckenweisem "Stillstand". Eine echte Ausweichmöglichkeit gebe es nicht. Alle wichtigen Verbindungen in Tirol – die Inntalautobahn (A12), die Fernpassstrecke (B179), die Seefelder Straße (B177), die Reschen Straße (B180), die Achensee Straße (B181) und die Felbertauern Straße (B108) – werden höchstwahrscheinlich überlastet sein. Auch die Tauernautobahn (A10) in Salzburg werde als Ausweichroute heillos überlastet sein, hieß es in einer Prognose. Auf der A10 wurden zudem Abfahrtsverbote für den Durchzugsverkehr verhängt. Selbst bei einem großräumigen Ausweichen über die Schweiz würde es "eng werden", so die Einschätzung. Den Transitreisenden wurde geraten, erst gar nicht bis an die Grenzen Tirols zu fahren, sondern weiträumig über das Inntaldreieck bei Rosenheim und via Verona auszuweichen.

Die Situation wird durch die Ferienlage zusätzlich verschärft. Die deutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg befinden sich noch in den Schulferien, während in Sachsen-Anhalt die Ferien enden. In Italien steht zudem ein langes Wochenende aufgrund eines Feiertags am Dienstag bevor. Bereits am Freitag kam es auf der A13 in Richtung Süden zu langen Staus und zähflüssigem Verkehr. "Der Verkehr rollt ab der Mautstelle Schönberg in Richtung Süden zwar, sei aber 'zähflüssig'", hieß es von der Verkehrsabteilung der Polizei.

Gericht erlaubt Demo: "Versammlungsfreiheit ad absurdum"

Die Demonstration wurde von Karl Mühlsteiger, dem Bürgermeister von Gries am Brenner, als Privatperson beantragt. Die Bezirkshauptmannschaft hatte die Kundgebung zunächst zweimal per Bescheid untersagt. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab jedoch einer Beschwerde gegen diese Entscheidung statt und genehmigte die Versammlung. In der Urteilsbegründung hieß es:

"Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum"

Mühlsteiger selbst wollte gegenüber der APA keine Prognose zur Teilnehmerzahl abgeben: "Ich traue mich keine Zahl zu nennen." Er betonte jedoch: "Wir hoffen, dass ein großes Chaos ausbleibt." Die Vorbereitungen für die Versammlung seien in Koordination mit weiteren Bürgermeistern noch "voll im Gang". Politische Reden sind bei der Kundgebung nicht erlaubt. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kündigte an, als "Privatperson" an der Kundgebung teilzunehmen. Ein Forderungspapier, das unter anderem besseren Lärmschutz, die Beibehaltung von Nacht- und Wochenendfahrverboten sowie höhere Lkw-Mauten verlangt, soll "feierlich" an die "ranghöchsten anwesenden Politiker aus Land und Bund" übergeben werden.

Sicherheitskonzept und politische Reaktionen

Um die medizinische Versorgung während der Sperren zu gewährleisten, wurde ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Es sei "sichergestellt, dass die medizinische Versorgung und die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen jederzeit gewährleistet bleiben." Rettungsdienste könnten am Samstag weiterhin uneingeschränkt Patienten im Wipptal und in den Seitentälern versorgen. Die Durchlässigkeit für Einsatzfahrzeuge müsse gewährleistet bleiben, deshalb sei es essenziell, das Ausweichen auf das niederrangige Straßennetz zu verhindern. Das Rote Kreuz organisiert zudem einen Notfalltransport per Bahn, der auch künftig bei blockierten Straßen und schlechtem Wetter, das Hubschrauberflüge verhindert, zur Verfügung stehen soll.

Die Demonstration hat indes auch scharfe Kritik ausgelöst. Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) bezeichnete die Aktion als "absoluten Tabubruch" und sagte:

"Wir werden von einer Verkehrslawine überrollt und sind machtlos"

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Beziehungen zu Deutschland und Italien. Landeshauptmann Mattle betonte hingegen, dass die gesamte Bundesregierung hinter den Anti-Transit-Maßnahmen Tirols stehe. Bayern, Südtirol und das Trentino planen derweil, mit einer eigenen Studie für eine "variable Brenner-Maut" einen Lösungsvorschlag für die Verkehrsprobleme am Brenner zu erarbeiten. Mattle zeigte sich für diesen Ansatz offen.

Hintergrund: Explodierender Transitverkehr

Die Proteste im Wipptal haben eine lange Vorgeschichte. Laut dem Autobahnbetreiber ASFINAG nutzten im vergangenen Jahr rund 2,5 Millionen Lkw die mautpflichtige Brennerautobahn. Seit 2010 hat der Lkw-Verkehr auf der A13 um rund 40 Prozent zugenommen. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) verzeichnete im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu Jänner bis März 2025 einen Anstieg des Transits um 4,5 Prozent. Die Brennerroute ist damit deutlich stärker belastet als der gesamte Lkw-Transit durch die Schweiz. Besonders betroffen sind die rund 15.000 Bewohner des Wipptals, die in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und Bundesstraße leben und täglich mit Lärm, Feinstaub und häufigen Staus auf allen Routen konfrontiert sind.